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Europa veranstaltungen.tv News  
Politik : Ihr Problem mit der Macht
Die Zweifel der EU-Politiker an der demokratischen Gesinnung der Fidesz führt er vor allem auf mangelndes Verständnis für die politische Situation in Ungarn zurück – und natürlich könnte man über die „Anpassung“ einiger Gesetze reden.
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Massiver Druck auf Griechenland: Athen vor der Voll-Blockade
Das werde zu "Revolutionen" führen, die sich wie ein "Lauffeuer" in Europa breitmachen werde. Worte, die für viele an andere Zeiten erinnern. Finanzminister Evangelos Venizelos mahnte am Montagabend noch die griechische Politik, endlich ihrer ...
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TV-Interview: Merkels Wahlkampfhilfe für Sarkozy ist riskant
Die Botschaft, die beide weniger an die deutschen als an die französischen Zuschauer senden wollten: Nur mit diesem Zweiergespann, mit "Merkozy", wird dieses Europa eine Zukunft haben. (ZDF-Video des Interviews) Sarkozy, der das Gemeinschaftsinterview ...
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Verfassungsrichter Voßkuhle fordert Wahlrechtsreform für EU-Parlament
Der Präsident des Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, kritisiert das Wahlrecht in der EU zum Europaparlament. Die Stimmen der Bürger kleiner Staaten hätten zuviel Gewicht, sagte Voßwinkel beim Politische Forum Ruhr in Dortmund.
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Derwesten.de
Martin Schulz mokiert sich über Merkozy
Wie ein Hund leide er, sagt Schulz oft, wenn er sehe, wie sehr die nationalen Regierungen die europäische Politik bestimmten. Doch Schulz ist rheinisch-pragmatisch genug, diese nationale Bühne künftig ebenfalls zu bespielen. Mit Straßburg und Brüssel ...
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Leitartikel: Endlich in Europa vereint
Weil Nicolas Sarkozy im vergangenen Jahr zusammen mit seiner einst ziemlich ungeliebten Kollegin zu einem politischen Akteur auf der europäischen Bühne verschmolzen ist - dem "Merkozy", wie dieses Wesen ebenso spöttisch wie liebevoll genannt wird.
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Nachrichtenüberblick: dpa-Nachrichtenüberblick Politik
Erst Ende Januar hatte die EU mit einem Ölembargo und dem Einfrieren der Konten der iranischen Zentralbank die Gangart im Atomstreit mit dem Iran verschärft. Spätestens ab Juli sollen die Öleinfuhren gestoppt werden. Berlin und Paris beschwören ...
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Kampf mit der Schuldenkrise: Führender Banker fordert Kurzarbeit in Spanien
Dafür müsse die Regierung ihre Politik auf einen neuen Kurs bringen. Als ein Beispiel für die Umorientierung nannte Domenech dabei das Vorbild der deutschen Kurzarbeit. Die jüngsten Meldungen zur Entwicklung der spanischen Wirtschaft sorgen für ...
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Schuldenkrise: Athen streicht 15.000 Stellen
Es geht hier insbesondere um die Europäische Zentralbank (EZB), den größten Anleihen-Gläubiger des Landes mit Papieren von rund 50 Milliarden Euro im Depot, aber auch um andere Notenbanken, Staaten und Staatsbanken. Die Signale von dieser Seite sind ...
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Kanzlerin unterstützt Sarkozy im Wahlkampf - Merkels riskantes Vabanque-Spiel
In jedem Fall beweist Merkels Eingreifen in die Geschicke Frankreichs, dass es um jegliche europäische Normalität geschehen ist. Zwar stimmt, dass Wahlkampfhilfe unter politischen Freunden in Europa nicht unüblich ist. Es hat sie schon häufig in der ...
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Euro-Schuldenkrise: EU-Ratspräsident demonstriert Zuversicht
„Wir erleben keine Renationalisierung der Politik, sondern eine Europäisierung der nationalen Politiken.“ Die Europäer hätten durch die Krise die Sicht aufeinander entscheidend verändert. In zwei Fällen habe der EU-Rat zum Sturz von nationalen ...
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Handelsblatt
Europäische Union „Merkozys“ Gratwanderung zwischen Regieren und Wahlkampf
Demonstrativ beschwören Nicolas Sarkozy und Angela Merkel ihre innige politische Beziehung: Die deutsche Kanzlerin betont, den französischen Präsidenten unterstützen zu wollen, „egal was er tut“. Auch dieser äußerte Bewunderung für die Politikerin.
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Für ein souveränes Europa
Wenn Kornelius ein Diktat von Deutschland fördert, präpariert er damit den Todesstoß für das zu schaffende Europa als Staatenunion mit einer Regierung. Aufgezwungene Maßnahmen sind für kein souveränes Land verbindlich. Solche Politik ist nicht im Sinne ...
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Rumänien hat neuen Regierungschef
Ungureanu gehört keiner politischen Partei an. Am Montagvormittag war der bisherige liberaldemokratische Ministerpräsident Emil Boc nach einem dreijährigen Mandat von seinem Amt zurückgetreten. Ausgedehnte Straßenproteste gegen das äußerst unpopuläre ...
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Entwurf des Grundsatzprogramms: Die FDP hat ein neues Zauberwort
Eine Lektüre von Hans Peter Schütz Die FDP tut sich schwer damit, ihre Politik zu vermitteln - selbst den eigenen Leuten. Jedenfalls ist den Grafikern nicht klar gewesen, dass das neue politische Zauberwort der Partei "Wachstum" heißt.
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